Geldleistungen

Alle erwerbsfähigen Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln und Kräften decken können, erhalten eine einheitliche Grundsicherung. Die Leistungen werden i.d.R. als laufende Leistungen gewährt. Sie umfassen insbesondere die Regelbedarfe, etwaige Mehrbedarfszuschläge sowie angemessene Kosten für die Unterkunft. Bei Bedarf können zusätzlich einmalige Leistungen gewährt werden.

Folgende Leistungen werden nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) erbracht:

Regelbedarfe
Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie, Bedarfe des täglichen Lebens sowie Beziehungen zur Umwelt und zur Teilhabe am kulturellen Leben. Die Regelsätze sind ab 01.01.2017 wie folgt festgelegt:

Personenkreis:
monatlicher Beitrag (ab 01/2017):
Alleinstehende oder alleinerziehende Leistungsberechtigte
409,00 EUR
Ehegatten oder Lebenspartner einer Bedarfsgemeinschaft
368,00 EUR
Sonstige erwerbsfähige Angehörige einer Bedarfsgemeinschaft ab 18 bis zur Vollendung des 25. Lebensjahrs sowie für Personen bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, die ohne Zusicherung des zuständigen kommunalen Trägers umziehen
327,00 EUR
Sonstige erwerbsfähige Angehörige einer Bedarfsgemeinschaft, sofern sie das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben
311,00 EUR
Für Kinder vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres
291,00 EUR
Für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres
237,00 EUR

Mehrbedarfszuschläge
In folgenden Fällen kann monatlich ein Mehrbedarf zusätzlich zum Regelsatz gewährt werden:

  • Schwangerschaft
  • Alleinerziehung
  • Menschen mit Behinderung (unter bestimmten Voraussetzungen)
  • Menschen, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen

Für laufende, unabweisbare und besondere Bedarfe kann darüber hinaus auf Antrag gegebenenfalls ein Sonderbedarf anerkannt werden.

Kosten der Unterkunft
Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Die Höhe der angemessenen Unterkunftskosten richtet sich nach Ihrem Wohnort und der Anzahl der Haushaltsmitglieder.

Einmalige Beihilfen
Bei Bedarf können folgende einmalige Leistungen gewährt werden:

  • Erstausstattung der Wohnung (einschließlich Haushaltsgeräten)
  • Erstausstattung für Bekleidung (einschließlich Schwangerschaft und Geburt)
  • Anschaffung und Reparatur von orthopädischen Schuhen, die Reparatur von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten

Wenn Ihr Antrag auf Arbeitslosengeld II wegen fehlender Hilfebedürftigkeit abgelehnt wurde, können Sie in besonderen Fällen diese einmaligen Leistungen auch erhalten. Hierbei kann Einkommen berücksichtigt werden, das Sie bis zu sechs Monate danach erwerben.

Sozialversicherungsbeiträge
Während des Leistungsbezuges sind Sie in der Kranken- und Pflegeversicherung pflichtversichert und es erfolgen Meldungen zur Rentenversicherung. Bei Vorliegen der Voraussetzungen kann auch ein Zuschuss zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung übernommen werden.

Feststellung der Hilfebedürftigkeit
Das Einkommen und Vermögen wird zur Feststellung der Hilfebedürftigkeit herangezogen. Dabei gibt es beim Einkommen und Vermögen Freibeträge, die bei der Anrechnung berücksichtigt werden.

Einkommen wird angerechnet. Dies bedeutet, dass vom festgestellten Bedarf vorhandenes Einkommen abgezogen wird.

Zum Einkommen zählen grundsätzlich alle Einnahmen in Geld wie z. B.

  • Arbeitslosengeld/Krankengeld
  • Erwerbseinkünfte
  • Einkünfte aus Selbstständigkeit
  • Kindergeld
  • Renten
  • Unterhaltszahlungen
  • Steuererstattungen, Zinseinkünfte
  • Sonstige Einkünfte (z. B. Mieteinnahmen, Schenkungen usw.)

Vorhandenes Vermögen muss aufgebraucht werden, bevor Leistungen nach dem SGB II gewährt werden können. Voraussetzung ist jedoch, dass das Vermögen auch verwertet werden kann. Ist dies zum Zeitpunkt der Hilfebedürftigkeit nicht möglich, können Leistungen darlehensweise gewährt werden. Vorhandenes Vermögen kann z. B. sein:

  • Sparguthaben und Barvermögen
  • Wertpapiere und Aktien
  • Immobilien und Grundvermögen
  • Sonstige Wertgegenstände (z. B. Schmuck, Kunstgegenstände, Pkw, usw.)

Grundsatz des Förderns und Forderns Für diese Unterstützung fordern wir konsequent eine Gegenleistung der Arbeitslosengeld II-Empfängerin oder des Arbeitslosengeld II-Empfängers ein: Jeder Einzelne muss bereit sein, eine zumutbare Arbeit anzunehmen, auch wenn es nur ein Mini-Job ist.